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Nachrichten

Handbuch Vallender/Undritz

Soeben ist die 2. Auflage (2017) des Handbuchs "Praxis des Insolvenzrechts" im Zapp-Verlag erschienen. In dem fast 1.400 Seiten umfassenden Werk hat Herr Dr. Werres das Kapital 6 (Abwicklung der Vertragsverhältnisse in der Insolvenz)überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht.

Jahresrückblick 2016

Der jährliche Überblick über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich Insolvenzverfahren/Insolvenzrecht.


 Rueckblick_2016.pdf

Mitgliedschaft Herr Diederichs in der DGA

Herr Diederichs ist seit dem 04.01.2017 Mitglied in der DGA - Bau - Deutsche Gesellschaft für außergerichtliche Streitbeilegung im Bauwesen e.V.

Aufsatz RA Diederichs "Keine Anwendung des sog. Kopplungsverbotes beim Verkauf eines städtischen Grundstücks mit Bindung an den Sieger eines Planungswettbewerbs"

Der Aufsatz ist erschienen in der Zeitschrift "baurecht", Ausgabe 01/17

Aufnahme in das JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien – Rechtsanwälte für Unternehmen“ 2016/2017

Aufnahme in das JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien – Rechtsanwälte für Unternehmen“ 2016/2017

Heidland Werres Diederichs Rechtsanwälte wurde unter der Rubrik „Renommierte Kanzleien für Privates Baurecht“ im Westen der Bundesrepublik in das JUVE-Handbuch „Wirtschaftskanzleien – Rechtsanwälte für Unternehmen“ 2016/2017 aufgenommen.

Vortrag Dr. Jörg Gollnick bei der Jahresendveranstaltung Bau- und Architektenrecht

Herr Dr. Gollnick hat am 28.10.2016 bei der Jahresendveranstaltung Bau- und Architektenrecht des Kölner Anwaltvereins einen Vortrag zum Thema "Insolvenzrechtliche Themen mit Bezug zum Bau" gehalten.

12.10.2016, Vortrag Jörg Mayr in Hamburg zu dem Thema "Brandschutz- und Arbeitsschutz - ein Konflikt?"

12.10.2016, Vortrag Jörg Mayr in Hamburg zu dem Thema "Brandschutz- und Arbeitsschutz - ein Konflikt?"

08.11. und 24.11.2016, Jörg Mayr, Feuertrutz-Workshop "Fachbauleitung Brandschutz" in München

08.11. und 24.11.2016, Jörg Mayr, Feuertrutz-Workshop "Fachbauleitung Brandschutz" in München

Stefan Koch und Jörg Mayr, Aufsatz in Heft 4 (Juli) des Magazins Feuertrutz

Wofür haftet der Prüfsachverständige für Brandschutz?!

Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 31.03.2016, III ZR 70/15, und dessen Folgen


Der Sachverhalt

Der Bauherr (B) erhielt eine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus auf einem Hanggrundstück. Mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragte B einen Prüfsachverständigen (P). Nach Fertigstellung des Vorhabens kam es infolge des vom Hang ausgehenden Erdmassendrucks zu Schäden am Gebäude. B nahm deshalb unter anderem P auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte P zur Zahlung. Auf seine Berufung wies das Oberlandesgericht (OLG) die Klage gegen P gemäß der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ab: P habe in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt und sei allein zum Schutz der Allgemeinheit und nicht zum Schutz der Belange des B tätig geworden. Durch den Vertrag mit B habe sich P lediglich verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften der Bauordnung zu überprüfen, nicht aber, den Bauherrn B vor Baumängeln zu schützen. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für Fehler des P treffe daher den Staat bzw. die Bauaufsichtsbehörde, für die P tätig geworden war.

Die Entscheidung

Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache an das OLG zurück, weil P die Standsicherheit nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, sondern aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung geprüft habe. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich nach der Zielsetzung der Tätigkeit und ob zwischen der Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden müsse. In dem konkreten Fall hat der BGH dies verneint. Da der Landesgesetzgeber die Prüfung der Standsicherheit und die Bauüberwachung durch die Reform der Hessischen Bauordnung auf den Bauherrn und den von diesem beauftragten Sachverständigen übertragen habe, nehme der Prüfingenieur kein öffentliches Amt im haftungsrechtlichen Sinne (mehr) wahr. Die Tätigkeit des Prüfingenieurs sei deshalb als werkvertragliche Leistung anzusehen, für deren Vertragsgemäßheit der Prüfingenieur nach werkvertraglichen Grundsätzen haftet.

Die Folgen

Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen nur für die rechtliche Einstufung der Tätigkeit und die Haftung der Prüfsachverständigen für Standsicherheit nach der Hessischen Bauordnung (HBO). Mit Blick auf die Urteilsbegründung drängt sich aber sogleich die Frage auf, inwiefern das Urteil Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse der in den einzelnen Bundesländern tätigen Prüfsachverständigen für Brandschutz hat.
Für die zivil- oder öffentlich-rechtliche Einstufung der Tätigkeit des Sachverständigen kommt es nach dem Urteil darauf an, ob die Arbeit des Sachverständigen mit der Verwaltungstätigkeit der Bauaufsichtsbehörde derart eng zusammen hängt, dass die Prüfung durch den Sachverständigen als Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde anzusehen ist.
Nach dem Urteil vom 31.03.2016 ist für die zivilrechtliche Einordnung des Vertrages die Absicht des jeweiligen (Landes-) Gesetzgebers maßgebend, das Bauordnungsrecht weitgehend zu deregulieren und zu privatisieren. Diese Absicht ergibt sich insbesondere aus dem Verzicht auf eine präventive bauaufsichtliche Prüfung und Überwachung, verbunden mit der Übertragung staatlicher Prüfungs- und Überwachungsaufgaben auf private Sachverständige bei grundsätzlicher Entkoppelung baurechtlicher und bautechnischer Prüfung. Entscheidend ist dabei, dass es Aufgabe des Bauherrn ist, die Einhaltung der die technische Sicherheit betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten. Hierzu muss er sachkundige Personen beauftragen und die bautechnischen Nachweise beibringen. Aufgrund der Vorlage entsprechender Bescheinigungen bei der Bauaufsichtsbehörde entfällt deren Prüfung. Damit trägt der Bauherr gemeinsam mit den von ihm eingeschalteten Sachverständigen die Verantwortung für die technische Sicherheit der baulichen Anlage. Einige Bundesländer haben auch ausdrücklich geregelt, dass Prüfsachverständige keine hoheitlichen bauaufsichtlichen Prüfaufgaben wahrnehmen.
Rechtliche Pflichten des Prüfsachverständigen gegenüber dem Bauherrn
Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze lässt sich die Haftung des Prüfsachverständigen für Brandschutz für Schäden, die durch unzureichende Brandschutzvorkehrungen entstehen, unschwer bejahen. Diese Haftung greift sowohl in der Planungsphase als auch bei der Bauüberwachung. Gegenständlich werden von dieser Haftung sowohl Gebäudeschäden als auch Schäden der Bewohner und Nutzer an Leib und Leben erfasst.
Neben der Haftung für Planungs- und Bauüberwachungsfehler dürfte der Prüfsachverständige für Brandschutz aber auch für Schäden einzustehen haben, die aus überzogenen Anforderungen resultieren, die der Sachverständige als Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung stellt.
Haftung für die unberechtigte Verweigerung der Bescheinigung
Wenn die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an den Brandschutz erfüllt sind, schuldet der Prüfsachverständige dem Bauherrn als „Werkerfolg“ die Erteilung der Bescheinigung. Damit dürfte auch die unberechtigte Verweigerung einer Bescheinigung oder die zu Unrecht verweigerte Bescheinigung einer Abweichung durch den Sachverständigen als Mangel und damit als Pflichtverletzung des Werkvertrages mit dem Bauherrn anzusehen sein. Verweigert der Prüfsachverständige einer Aufforderung unter Fristsetzung die Ausstellung einer Bescheinigung, auf die der Bauherr einen Anspruch hat, so haftet er für den daraus resultierenden Schaden des Bauherrn.
Für den Fall einer unberechtigten Verweigerung der Bescheinigung stellt sich die Frage nach dem sachgerechten Vorgehen des Bauherrn. Dieser behält aufgrund der Weigerung des Prüfsachverständigen zunächst seinen ursprünglichen Anspruch auf Erfüllung des Werkvertrages. Mit Blick auf die Dauer gerichtlicher Verfahren dürfte es sich jedoch regelmäßig verbieten, den Erfüllungsanspruch auf Erteilung der sachverständigen Bescheinigung gerichtlich geltend zu machen. In vielen Fällen wird sich das Projekt bis zum Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung nämlich erledigt haben.
Wenn die Frist abgelaufen ist, die der Bauherr dem Prüfsachverständigen zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann der Bauherr einen anderen Sachverständigen mit der Prüfung des Brandschutznachweises zu beauftragen. Erteilt dieser Prüfsachverständige die Bescheinigung pflichtgemäß, wären von dem ursprünglich befassten Prüfsachverständigen neben einem Verzögerungsschaden die Kosten für seine erfolglose Beauftragung zu übernehmen. Praktisch läuft dies darauf hinaus, dass er seinen Honoraranspruch einbüßt.
Haftung für zu viel Brandschutz
Häufiger wird es wohl der Fall sein, dass der Prüfsachverständige die Erteilung der Bescheinigung von der Erfüllung weitergehender Brandschutzmaßnahmen abhängig macht. Soweit ersichtlich existiert bislang keine einheitliche Meinung zu der Frage, ob der Prüfsachverständige für Brandschutz befugt ist, eine Bescheinigung von „Maßgaben“ abhängig zu machen und eine Anpassung des Brandschutznachweises als Voraussetzung für dessen Bescheinigung zu fordern. Die Rechtsfrage nach den Befugnissen des Prüfsachverständigen mag hier dahinstehen: Auch etwaige Forderungen, welche der Prüfsachverständige etwa bereits bei der Erstellung des Brandschutznachweises stellt, können de facto zu einem Schaden des Bauherren führen, wenn die Maßgaben über die öffentlich-rechtlichen (Mindest-) Anforderungen an den Brandschutz hinausgehen.
Das OLG Frankfurt a. M. hat in seinem Urteil vom 02.07.2008 (I U 28/07) entschieden, dass der Brandschutzplaner, der nach dem Vertrag die Beratung des Bauherrn zum gesamten Leistungs- und Untersuchungsbedarf schuldete, gegenüber dem Bauherrn für unwirtschaftliche, weil überzogene Brandschutzanforderungen haftet. Konkret ging es unter anderem um die Erstattung der Kosten für einen nicht erforderlichen Löschteich. Die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Überzogene Anforderungen des Prüfsachverständigen für Brandschutz dürften nach dem Urteil vom 31.03.2016 auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Verletzung einer Nebenpflicht des mit dem Bauherrn geschlossenen Werkvertrages darstellen. Nach diesem Urteil ist der Inhalt des Werkvertrages interessengerecht auszulegen und der Regelungszweck des Vertrages zu ermitteln. Der Bauherr wird dabei grundsätzlich nur die Brandschutzanforderungen erfüllen wollen, die sich aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften tatsächlich ergeben. Ein höheres Schutzniveau bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung sowohl mit dem Nachweisersteller als auch mit dem Prüfsachverständigen.

Fazit

Durch die neue Rechtsprechung wird die Haftung des Prüfsachverständigen für Brandschutz an die Haftung des Nachweiserstellers angeglichen. Der Prüfsachverständige kann sowohl für einen allzu laxen Umgang mit den gesetzlichen Brandschutzanforderungen als auch für überhöhte Anforderungen persönlich haften. Die bisweilen kritisierte Tendenz der Gesetzgeber, die Prüfung der brandschutztechnischen Anforderungen zu privatisieren, erhält hierdurch eine wirksame Ergänzung.

RA und FA für Vewaltungsrecht Stefan Koch, Köln
RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörg Mayr, Köln


Vortrag RA Mayr anlässlich der Veranstaltung "Brandschutz in Hochregalanlagen"

Herr Rechtsanwalt Jörg Mayr hat am 20.06.2016 anlässlich der Veranstaltung „Brandschutz in Hochregalanlagen“ in Hannover einen Vortrag mit dem Titel „Neues aus dem Bauvertragsrecht“ gehalten. Gegenstand des Vortrags waren die Änderungen und Neuerungen, die im „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ enthalten sind und die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen.

Jahresrückblick 2015

Der jährliche Überblick über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich Insolvenzverfahren/Insolvenzrecht.


 Rueckblick_2015.pdf

Aufsatz Jörg Mayr "Fehler im Bauvertrag vermeiden"

Der Aufsatz ist erschienen im Magazin "FeuertrutzSpezial - Brandschutz in der Isolierung" im Mai 2016


 Aufsatz_Mayr-Fehler_im_Bauvertrag_vermeiden.pdf

Vortrag RA Mayr IEX, Köln

Herr Rechtsanwalt Jörg Mayr hat auf der IEX Insulation Expo Europe (10. Internationale Messe für Dämmstoffe und Isoliertechnik) in Köln am 10.05.2016 einen Vortrag unter der gleichen Überschrift gehalten.

Urteilsbesprechung Mayr "Zur Wirksamkeit eines Sicherungsverlangens nach § 648a BGB"

OLG Köln, Urteil vom 23.04.2015 – 3 U 124/14, IBR - Werkstattbeitrag
 

Der Sachverhalt:

Die Klägerin (K) führte im Auftrag der Beklagten (B) zunächst Tiefbauarbeiten aus. In der Folge beauftragte B die K auch mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten. Daraufhin verlangte K von B „zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft“ in bestimmter Höhe und setzte dafür eine Frist von 13 Kalendertagen. Für den Fall, „dass die Sicherheit nicht geleistet wird“, kündigte K die Einstellung der Arbeiten an. B bot daraufhin zwar an, eine Vorauszahlung in der geforderten Höhe zu leisten, stellte aber keine Sicherheit. K kündigte daraufhin den Bauvertrag und forderte 5 % der auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Vergütung als Entschädigung. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Widerklage der B auf Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten wegen unberechtigter Kündigung wies das LG ab. Dagegen richtet sich die Berufung der B. Sie hält das Sicherungsverlangen und damit die Kündigung des Bauvertrages für unwirksam. Zum einen sei die gesetzte Frist zu kurz bemessen gewesen. Zum anderen hätte das Verlangen einer „Bankbürgschaft“ ihr Wahlrecht nach §§ 648a, 262, 232 BGB unzulässig beschränkt. Ohnehin habe sie eine Vorauszahlung in der geforderten Höhe angeboten, so dass kein Sicherungsbedürfnis mehr bestanden habe.

Die Entscheidung:

Ohne Erfolg. Das OLG hält das Sicherungsverlangen und damit die Kündigung für wirksam und weist die Berufung zurück. Ob eine Frist ausreichend bemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Da eine Frist von 7-10 Tagen in der Regel angemessen ist (vgl. Staudinger- Peters/Jacoby, 2014, § 648a, Rz. 25), war die von K gesetzte Frist nicht zu beanstanden. Unter Kaufleuten in der Baubranche könne das Verlangen nach einer Bankbürgschaft als Sicherheit nach § 648a BGB auch nicht so verstanden werden, dass andere taugliche Sicherheiten nicht akzeptiert würden schließlich sei die Bankbürgschaft das in der Praxis häufigste Sicherungsmittel. Darüber hinaus habe B das Verlangen der K selbst nicht so verstanden, dass ihr die Wahlmöglichkeit unter den tauglichen Sicherungsmitteln genommen würde. Denn sie habe sich nicht gegen die Stellung einer Bürgschaft als allein genanntes Sicherungsmittel gewandt, sondern, nach dem sie eine Vorauszahlung angeboten hatte, nur gegen das Verlangen einer Sicherheit als solcher. Da eine Vorauszahlung aber weder insolvenzfest noch ein taugliches Sicherungsmittel im Sinne von § 648a Abs. 2 BGB ist, musste K diese nicht als wirksames Angebot einer Sicherheitsleistung annehmen und konnte berechtigterweise kündigen.

Der Praxistipp:

Auftragnehmer, die eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangen, sollten sich hüten, die Entscheidung zu verallgemeinern. Denn das OLG Koblenz (vgl. BauR 2000, 936) ist bei ähnlichem Sachverhalt zur Unwirksamkeit des Sicherungsverlangens gelangt. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer weder ein Leistungsverweigerungsrecht zu noch das Recht, den Vertrag zu kündigen. Vielmehr kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Auftragnehmer sollten daher unbedingt dem Auftraggeber die Auswahl der Sicherheit überlassen.

RA und FA für Bau- und Architektenrecht Jörg Mayr Rechtsanwälte Heidland Werres Diederichs, Köln


 OLG_Koeln_zu_648a.pdf

Urteilsbesprechung Mayr "Kein Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei Vereinbarung der Hauptparteien über eine Aufhebung der Kosten gegeneinander!"

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2015 – 16 W 9/15, IBR - Werkstattbeitrag (Einstelldatum: 24.04.2015)

Der Sachverhalt:

Klägerin (K) beauftragte den beklagten GU mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauvorhabens. Im Zuge der Prüfung der Schlussrechnung macht K Gegenansprüche geltend und erhebt (negative) Feststellungsklage, dass dem GU über die Abschlagszahlungen hinaus keine Zahlungsansprüche mehr zustehen. Der GU erhebt Widerklage auf Zahlung und verkündet seinen Nachunternehmern den Streit. Während des Prozesses schließen K und der GU einen Vergleich. Sie verständigen sich darauf, dass Klage und Widerklage zurückgenommen, keine Kostenanträge gestellt und die Gerichtskosten geteilt werden sowie jede Partei die eigenen Anwaltskosten trägt. So wird verfahren. Daraufhin beantragen die NU‘s , dem K gem. § 269 Abs. 3 S. 2 1. HS ZPO die Kosten der Streithelfer aufzuerlegen. Das LG gibt dem Antrag statt und hilft der dagegen gerichteten Beschwerde des K nicht ab.

Die Entscheidung:

Anders das OLG. Zwar sieht § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor, dass der Kläger im Fall der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Erfolgt jedoch die Rücknahme aufgrund eines Vergleichs, geht nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BauR 2004, 1987) dessen Kostenregelung der Regelung in § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor. Einigen sich die Hauptparteien wie im vorliegenden Fall auf die Aufhebung der Kosten gegeneinander und sichern sie dies durch die Vereinbarung ab, dass keine Kostenanträge gestellt werden, stehen dem Streithelfer wegen des Grundsatzes der Kostenparallelität keine Kostenerstattungsansprüche zu. Der Grundsatz der Kostenparallelität beruht auf der Regelung in § 101 ZPO, nach der der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers inhaltsgleich mit demjenigen der von ihm unterstützten Partei ist. Hat diese keinen Kostenerstattungsanspruch, gilt dasselbe für den Streithelfer. Denn § 101 ZPO verweist auf die §§ 91 - 98 ZPO und nicht (auch) auf § 269 ZPO. Aus dieser Wertung ergibt sich, dass eine von den Parteien getroffene Kostenregelung Vorrang vor § 269 ZPO hat.

Der Praxistipp:

Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt aber nur für die einfache Streitgenossenschaft, § 101 Abs. 1 ZPO. Für die streitgenössische Nebenintervention gelten ausschließlich §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO, d. h. eine Haftung nach Kopfteilen.

RA und FA für Bau - und Architektenrecht Jörg Mayr
Rechtsanwälte Heidland Werres Diederichs, Köln


 OLG_Frankfurt.pdf

Urteilsbesprechung Mayr "Schlussrechnung geprüft = Einigung über die Höhe der Nachtragsvergütung!"


 Urteilsbesprechung_OLG_Duesseldorf.pdf

2. Auflage des Fachanwaltskommentars Bau- und Architektenrecht

Kürzlich ist die 2. Auflage des Fachanwaltskommentars Bau- und Architektenrecht aus dem Werner-Verlage erschienen.

Herr Henning von Berg ist Mitherausgeber. Die Kollegen Dr. Jörg Gollnick und Jörg Mayr sind Mitautoren.

Jahresrückblick 2014

Auch in diesem Jahr geben wir Ihnen wieder einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich Insolvenzverfahren/Insolvenzrecht.

Wir berichten im Jahresrückblick über die wichtigsten Verfahren des vergangenen Jahres und Neuigkeiten aus unserem Team. Neben der täglichen Arbeit bildete die Befassung mit rechtspolitischen Fragen wieder einen besonderen Schwerpunkt.


 Rueckblick_2014.pdf

Praxisseminar Bauinsolvenzen am 26. März 2015 in Frankfurt

Was müssen Sie wissen und was müssen Sie veranlassen, wenn Sie ein insolventes Bauunternehmen fortführen oder abwickeln sollen? Was gibt es an Insolvenzmasse? Was sind die Forderungen wert? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie im Rahmen dieses Seminars.

Hier erläutern Ihnen erfahrene Experten die Schlüsselnormen des Bauinsolvenzrechts sowie die Besonderheiten der bauinsolvenzrechtlichen Verfahrensabwicklung. U. a. zeigen Ihnen die Referenten auf, welche Erstmaßnahmen im Fall der Fortführung zwingend zu treffen sind, um Haftungsrisiken zu minimieren. Darüber hinaus erfahren Sie, was bei der Geltendmachung von Werklohnforderungen sowie der Verwertung von Bürgschaften zu beachten ist.

Teilnehmerkreis:
Insolvenzverwalter; RAe mit Schwerpunkt Bauinsolvenzrecht; Fach- und Führungskräfte aus der Bauimmobilien- und Finanzwirtschaft, insbesondere aus den Rechtsabteilungen von Bauunternehmen und Bauträgern; Bauherrenberater

Mehr Informationen in der PDF-Broschüre.


 1503381.pdf


www.forum-institut.de/index.php?id=665&L=0&tx_ttnews[tt_news]=1503381&tx_forumorder_pi1[h_id]=17&tx_forumorder_pi1[r_id]=161860&tx_forumorder_pi1[t_id]=d9828b5

Aufsatz Mayr, erschienen im April-Heft der Zeitschrift Baurecht, BauR 2014, 621 zum Thema


 Verzicht_auf_Paragraph_770_Abs_2_BGB.pdf

Herr Dr. Gollnick vertritt den Insolvenzrechtsausschuss des KAV beim Kölner Insolvenzstrafrechtstag der WisteV am 12.05.2014


 140512-Koelner_Insolvenzstrafrechtstag.pdf

Jahresrückblick 2013

Wir haben uns vorgenommen, Ihnen jährlich einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Tätigkeitsschwerpunkte zu geben. Dies möchten wir auch in diesem Jahr wieder gerne fortsetzen.

Wir berichten im Jahresrückblick über die wichtigsten Verfahren des vergangenen Jahres und Neuigkeiten aus unserem Team. Neben der täglichen Arbeit bildete die Befassung mit rechtspolitischen Fragen einen besonderen Schwerpunkt. Abschließen möchten wir unseren Rückblick mit einer kurzen Darstellung der für 2014 gesteckten Ziele.


 Rueckblick_2013.pdf

Hirtz: "Haftungsfalle Baukosten"

BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 230/11, BauR 2013, 1143

Der Sachverhalt:

Der Architekt verlangt vom Bauherrn Honorar für Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 15 Abs. 2 HOAI (a.F.). Der Bauherr rechnet dagegen mit Ansprüchen wegen Bausummenüberschreitung auf. Eine ausdrückliche Vereinbarung über die Baukosten gab es zwar nicht. Familienmitglieder des (ebenfalls anwesenden) Bauherrn hatten aber Kostenvorstellungen i.H.v. 800.000 DM geäußert, denen weder der Architekt noch der Bauherr selbst widersprochen hatten. Kostenschätzung und Kostenberechnung wurden nicht erstellt. Nachdem der Bauantrag Kosten i.H.v. etwa 1,5 Mio. DM auswies, nahm der Bauherr von einer Realisierung des Vorhabens Abstand.

Die Entscheidung:

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Der BGH hebt die Entscheidung auf und stellt folgendes fest: Der Architekt ist nicht nur verpflichtet, konkret vereinbarte Herstellungskosten einzuhalten. Vielmehr muss er jegliche bekannten Vorstellungen des Auftraggebers berücksichtigen, selbst wenn diese nicht vom Auftraggeber selbst, sondern von einem anwesenden Familienmitglied geäußert werden und der Auftraggeber keine davon abweichende Kostenvorstellung zum Ausdruck bringt. Widerspricht der Architekt nicht, werden diese Kosten Vertragsinhalt und verbindlich. Dies gilt selbst dann, wenn die Kosten nur ungefähr angegeben werden. In diesem Fall ist der Betrag auch „ungefähr“ einzuhalten. Inwieweit eine „circa-Angabe“ Planungsspielraum „nach oben“ lässt, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Aufgrund der erheblichen Überschreitung der Kosten entsprach die Planungsleistung des Architekten im vorliegenden Fall nicht der vereinbarten Beschaffenheit und war daher mangelhaft.

Der Praxistipp:

Die Entscheidung birgt enormes Haftungspotential. Sie zeigt, wie wichtig es für den Architekten ist, im Rahmen der Grundlagenermittlung die Kostenvorstellungen des Auftraggebers zu erfragen und festzuhalten und diesen zu widersprechen, wenn sie nicht ausreichen, das gewünschte Bauwerk umzusetzen. Auch im weiteren Planungsprozess muss der Architekt die Baukosten regelmäßig kommunizieren, mit den Planungsvorstellungen des Bauherrn abgleichen und diesem gegenüber beweissicher dokumentieren. Denn laut BGH ist es „das Wesen des Architektenvertrags, dass nicht alle Planungsvorgaben bereits bei Abschluss des Vertrages feststehen, sondern erst im Laufe des Planungsprozesses entwickelt und zum Vertragsinhalt werden.“ Kommt der Architekt diesen Anforderungen nicht nach, riskiert er nicht nur sein Honorar; auch muss er die Planung im Wege der Nacherfüllung kostenfrei überarbeiten. Daneben droht eine Haftung für weitere Schäden und vergebliche Aufwendungen des Bauherrn, wie die Kosten des Baugrundgutachtens oder des Bauantrags. Die Baukosten sollten also – auch zur Selbstkontrolle des Architekten – in jedem Vertragsstadium dokumentiert und mit dem Bauherrn abgestimmt werden.

RA Gregor Hirtz, LL.M. (oec)
Rechtsanwälte Heidland Werres Diederichs, Köln




Aufsatz Mayr: 'Welche Termine können in AGB des Bestellers noch wirksam vertragsstrafenbewehrt werden und wenn ja, wie?'

Aufsatz von Rechtsanwalt Jörg Mayr. Erschienen in 'baurecht' 8/2013
 

s. PDF-Datei


 Zur_Wirksamkeit_von_Vertragsstrafenklauseln_in_AGB_des_Bestellers.pdf

Die Nutzungserwartung des Bauherrn muss mit dem im Leistungsverzeichnis beschriebenen Werkerfolg übereinstimmen!

Die Nutzungserwartung des Bauherrn muss mit dem im Leistungsverzeichnis beschriebenen Werkerfolg übereinstimmen!

OLG München, Urteil vom 5. Juni 2013, 13 U 1425/12 Bau

Der Sachverhalt:

Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung einer Ausstellungshalle für seine Schreinerei. Nach den planerischen Vorgaben des Tragwerksplaners des AG sollte die Bodenplatte in einer Stärke von 15 cm ausgeführt werden. Diese Leistung war so im Leistungsverzeichnis unter Hinweis auf die Architekten- und Tragwerkspläne beschrieben. Zum Nutzungszweck der Halle durch den AG enthielt die Leistungsbeschreibung keine Angaben. Nach Fertigstellung des Hallenbodens stellte sich heraus, dass dieser für das Befahren mit Gabelstaplern ungeeignet ist. Der AG rügt die Mangelhaftigkeit der Werkleistung des AN unter Hinweis darauf, die Bodenplatte erfülle nicht den ihr zugewiesenen Zweck, weil die Ausstellungsstücke in der Halle nur mit Staplern bewegt werden könnten. Mit dieser Begründung verlangt er die Kosten für die Sanierung der Bodenplatte, die sich einschließlich Ein- und Ausräumen der Halle auf ca. 120.000 € belaufen. Der AN verteidigt sich mit dem unstreitigen Argument, er habe die Bodenplatte wie beschrieben ausgeführt.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht versagt dem AG Gewährleistungsansprüche. Der AN habe den vertraglich geschuldeten Leistungserfolg herbeigeführt, also mangelfrei gearbeitet, weil die Bodenplatte in einer Stärke von 15 cm und damit gemäß der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeführt sei. Es komme im konkreten Fall nämlich nicht darauf an, ob die Platte die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. sonst für die gewöhnliche Verwendung erforderliche Beschaffenheit aufweise, § 633 Abs. 2 S. 2 BGB. Für den AN sei weder aus dem Leistungsverzeichnis noch sonst erkennbar gewesen, dass die im Leistungsverzeichnis beschriebene Leistung (15 cm starke Bodenplatte) nicht geeignet war, die Halle so zu nutzen, wie vom AG beabsichtigt. Da der AN die Platte auch nicht habe planen müssen, habe er keinen Anlass gehabt, sich beim AG über die konkrete Nutzung zu erkundigen. Er habe sich darauf verlassen können, dass die Planer des AG dessen Anforderungen berücksichtigt hätten.

Der Praxistipp:

Es kommt trotz Beteiligung von Profis auf allen Seiten (AG, Planer/Bauleiter, AN) immer wieder vor, dass der AG am Ende der Arbeiten nicht das bekommt, was er sich vorgestellt hat. Der vom Oberlandesgericht München entschiedene Fall ist auf praktisch jedes Gewerk übertragbar. Er sollte bei allen Baubeteiligten das Bewusstsein dafür schärfen, dass im Vordergrund der Leistungsbeschreibung der vom AG gewünschte/benötigte Werkerfolg stehen muss. Nicht jede Leistungsbeschreibung, egal ob sie vom externen Planer oder dem anbietenden Unternehmer selbst stammt, führt zu diesem Werkerfolg. Deshalb gilt für die Praxis:

1. Der vom AG beauftragte Planer hat im Rahmen der Grundlagenermittlung zusammen mit dem AG die von diesem benötigten Anforderungen sorgfältig und vorausschauend zu ermitteln und ihnen in der Leistungsbeschreibung hinreichend deutlich Ausdruck zu verleihen. Tut er das nicht und ist dies, wie im Fall des OLG München, für den Unternehmer nicht erkennbar, reduziert sich der vom AN geschuldete Werkerfolg auf die im Leistungsverzeichnis beschriebenen Arbeiten.

2. Berücksichtigt der Planer den vom AG benötigten Werkerfolg in seiner Leistungsbeschreibung nicht, haftet er gegenüber dem AG. Es empfiehlt sich deshalb, neben der detaillierten Leistungsbeschreibung im Rahmen der Vorbemerkungen des Leistungsverzeichnisses den vom AG erwarteten Werkerfolg ausführlich zu beschreiben, um den Bieter/AN zu zwingen, die Übereinstimmung zwischen detaillierter Leistungsbeschreibung einerseits und dem in den Vorbemerkungen funktional beschriebenen Leistungserfolg andererseits zu prüfen.

3. Wurde durch das Vertragsbestandteil gewordene Leistungsverzeichnis eine bestimmte Art der Ausführung zu der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit der Werkleistung, ist grundsätzlich allein diese maßgeblich. Denn wenn es eine solche konkrete Beschaffenheitsvereinbarung gibt, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Werkerfolg für die nach der Vorstellung des AG vorausgesetzte bzw. für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Freilich entbindet auch eine Beschaffenheitsvereinbarung den Unternehmer nicht von der Pflicht, das vom AG bzw. dessen Planer stammende Leistungsverzeichnis daraufhin zu überprüfen, ob mit den darin beschriebenen Leistungen auch dasjenige erreicht wird, was der AG von ihm, dem AN, erkennbar erwartet. Ergibt die Prüfung, dass mit der beschriebenen Leistung der geschuldete Erfolg (also die vereinbarte Beschaffenheit) nicht erreicht werden kann, muss der AN den AG darauf hinweisen. Tut er das nicht, ist sein Werk mangelhaft.

4. Sollte der AN auf Anfrage des AG bzw. dessen Planer selbst planen, treffen ihn dieselben Pflichten wie den planenden Ingenieur. Er muss letztlich eine Grundlagenermittlung betreiben und den AG fragen, was dieser benötigt. In diesen Fällen reicht es nicht, eine mittlere Qualität oder nach den typischen Anforderungen zu planen und zu hoffen, mehr oder abweichendes brauche der AG nicht.

5. Erfolgt die Planung bauseits, muss der AN prüfen, ob für ihn Anlass besteht, an der Fehlerfreiheit der Planungsvorgaben zu zweifeln, wenn durch solche Fehler die Mangelfreiheit seines eigenen Gewerkes gefährdet ist. Eine darüber hinausgehende Prüfungspflicht trifft den AN selbstverständlich nicht. Ob also eine Betondecke, in die Leerrohre für Verkabelung eingelegt werden, die nötige Tragfähigkeit besitzt, hat der AN nicht zu prüfen.

6. Wann, wie und wem gegenüber Bedenken anzumelden sind, wurde in der Besprechung des Urteils des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16. Oktober 2012, Az. 11 U 102/11 „Bedenkenanzeigen müssen schriftlich und gegenüber dem Auftraggeber erfolgen!" erörtert. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen.


Henning von Berg
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Heidland Werres Diederichs Rechtsanwälte, Köln

BGH-Urteil vom 21.03.2013 - Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Ausschreibungsunterlagen in ihrer Gesamtheit geprüft werden!

Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die Ausschreibungsunterlagen in ihrer Gesamtheit geprüft werden!

BGH-Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 122/11

Der Sachverhalt:

Ein öffentlicher Auftraggeber schreibt Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau einer Kreisstraße aus. Die Baubeschreibung enthält den Hinweis auf auftraggeberseits durchgeführte Baugrunduntersuchungen, die ergeben haben, dass die Asphaltdeckschicht keine Teer-Kontaminationen enthält und deshalb vollständig wiederverwertet werden kann. Angaben zu sonstigen Schadstoffbelastungen liegen nicht vor. Bei Ausführung der Leistung stellt sich dann heraus, dass das Aushubmaterial zwar nicht mit Rückständen des Asphalts, dafür aber mit Chloriden aus der Verwendung von Streusalz kontaminiert ist. Der Wiedereinbau des Materials ist somit nicht möglich. Der Auftragnehmer verlangt deshalb eine zusätzliche Vergütung für den Entsorgungsaufwand.

Die Entscheidung:

Mit Erfolg! Ein Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will. Gem. § 7 VOB/A sind die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, wie z. B. die Bodenverhältnisse (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 VOB/A), so zu beschreiben, dass der Bieter deren Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann. Des Weiteren sind nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung in Abschnitt 0 der DIN 18299 (VOB/C) zu beachten. Nach deren Ziffer 0.1.20 sind in der Leistungsbeschreibung „nach den Erfordernissen des Einzelfalls“ insbesondere auch „Art und Umfang von Schadstoffbelastungen“ anzugeben. Die ausdrückliche Angabe einer Kontamination ist gleichwohl nicht in jedem Fall zwingend. Sie kann dann unterbleiben, wenn sich aus den gesamten Vertragsumständen klar ergibt, dass eine Kontamination vorliegt. Dies war vorliegend nicht der Fall, weil sich weder explizit noch aus den sonstigen Umständen in der Ausschreibung ein Hinweis auf das Vorliegen von Schadstoffen ergeben hat. Daher konnte der Bieter die Ausschreibung so verstehen, dass der auszubauende Boden schadstofffrei ist und ohne weitere Maßnahmen wiederverwertet werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach deshalb die begehrte zusätzliche Vergütung für den Entsorgungsaufwand zu.

Der Praxistipp:

Die Entscheidung (und deren Vorgängerentscheidung vom 22.12.2011 – VII ZR 67/11, BauR 2012, 518) zeigen, wie wichtig es ist, öffentliche Ausschreibungen mit Sinn und Verstand in allen ihren Bestandteilen zu lesen. Ergibt sich daraus, d. h. unter Berücksichtigung des gesamten Vertragswerkes (inklusive aller Anlagen), klar und eindeutig, dass ein bestimmtes Leistungsdetail Gegenstand der Preisvereinbarung ist, so bedarf es seiner weiteren Erwähnung im Vertrag grundsätzlich nicht, weil die Leistung auch ohne Erwähnung dieses Details eindeutig und erschöpfend beschrieben ist. Maßgeblich ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bieter. Wenn z. B. nach den technischen Vorbemerkungen eine funktionsfähige Brandmeldeanlage geschuldet ist, der LV-Text aber nur die wesentlichen Anlagenteile beschreibt, ohne Verkabelung, Befestigung usw. zu erwähnen, muss der Bieter letztere in die Einheitspreise für die beschriebenen Anlagenteile einkalkulieren. Der Bieter kann sich nicht darauf berufen, dass diese Leistungen mangels konkreter Beschreibung nicht geschuldet und mit dem vereinbarten Werklohn nicht abgegolten sind. Es reicht daher nicht aus, nur die Leistungspositionen als solche zu prüfen und zu verpreisen. Vielmehr ist es zwingend geboten zu hinterfragen, ob sich für einen fachkundigen Bieter bei Auslegung der Ausschreibungsunterlagen in ihrer Gesamtheit nicht noch weitere, die Preisbildung beeinflussende Umstände ergeben, die auch ohne ausdrückliche Erwähnung mit berücksichtigt werden müssen. Im Fall von Unklarheiten sollte deshalb frühzeitig eine Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB erhoben werden.

Diese Grundsätze dürften auch auf Ausschreibungen privater Auftraggeber übertragbar sein, weil Leistungsbeschreibungen/Vertragsunterlagen stets als sinnvolles Ganzes auszulegen sind. Statt das Risiko einzugehen, auf evtl. erforderlichen Mehraufwendungen sitzen zu bleiben, sollte der Bieter also besser die Ausschreibung in ihrer Gesamtheit genau prüfen und Unklarheiten noch vor Angebotsabgabe mit dem Auftraggeber klären.


Jörg Mayr,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mai 2012 / Handbuch Vallender/Undritz

Unmittelbar nach Inkrafttreten des ESUG erschien im ZAP-Verlag das rund 1150 Seiten umfassende Handbuch "Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts". Herr Dr. Werres hat hierbei das Kapitel 6 (Abwicklung der Vertragsverhältnisse in der Insolvenz) verfasst.

BGH: Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung!

Wir möchten Sie über eine gerade veröffentlichte und äußerst praxisrelevante Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) informieren:

1. Gemäß § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache entweder Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Frage, ob die zweite Alternative ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache umfasst, hat der Europäische Gerichtshof für den Verbrauchsgüterkauf (B2C) am 16.06.2011 (Az.: C-65/09 und C-87/09) dahingehend beantwortet, dass der Verkäufer dem Käufer auch die Ein- und Ausbaukosten zu ersetzen hat.

2. Der BGH hat nun am 17.10.2012 (VIII ZR 226/11) entschieden, dass dies nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (B2B) oder zwischen Verbrauchern (C2C) gilt. Dies kann, wie der folgende Beispielsfall zeigt, für einen Unternehmer, der gekauftes Material im Auftrag eines anderen Unternehmers bestimmungsgemäß einbaut, äußerst unangenehme Folgen haben:

Bsp: Ein Nachunternehmer (NU) wird von einem Generalunternehmer mit der Anbringung von farbig gebrannten Ziegeln an eine Fassade beauftragt. Die Ziegel kauft der NU bei einem Baustoffhändler ein. Bei der Ausführung stellt sich heraus, dass die Ziegel Farbunterschiede aufweisen. Der GU fordert den NU zur Mängelbeseitigung auf, der NU verlangt seinerseits Lieferung mangelfreier Ziegel vom Baustoffhändler. Dieser (bzw. dessen Lieferant/Hersteller) ist zwar bereit, neue Ziegel zu liefern, nicht aber, die Aus- und Einbaukosten zu übernehmen. Zu Recht?
Ja, weil nach der neuen BGH-Entscheidung der Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1, 2. Alt. BGB) den Ersatz der Aus- und Einbaukosten (im Beispiel Ziegel der gleichen Farbe) nicht umfasst.
Dem kann der Unternehmer nur entgehen, wenn er nach der 1. Alternative der Vorschrift von seinem Lieferanten die Beseitigung des Mangels verlangt. Dies hat aber zur Folge, dass ein Dritter, nämlich der Lieferant oder der von diesem beauftragte Unternehmer, in das Gewerk des Unternehmers „hineinpfuscht“.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft, ihm also bezüglich der Lieferung der mangelhaften Sache Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann (was jedoch die Ausnahme sein dürfte). (Nur) in diesem Fall können die Aus-und Einbaukosten im Wege des Schadenersatzes verlangt werden.

4. Angesichts dessen kommt der unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB also noch größere Bedeutung zu.

Jörg Mayr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht

Alles zum Baurecht in einem Band

Jochen Glöckner / Henning v. Berg (Hrsg.)


Ende September ist innerhalb der Fachanwaltskommentar-Reihe des Werner Verlages der „Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht“ erschienen. In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Jochen Glöckner, Uni Konstanz, der gleichzeitig Vorsitzender des Instituts für Baurecht Freiburg im Breisgau e.V. ist, hat Herr Kollege von Berg diesen 2100 Seiten umfassenden Kommentar zum gesamten Bau- und Architektenrecht herausgegeben. Die Kollegen Dr. Jörg Gollnick und Jörg Mayr haben neben dem Kollegen von Berg an der Kommentierung mitgewirkt (Rechtsanwalt Dr. Gollnick: § 103 InsO und § 8 Nr. 2 VOB/B; Rechtsanwalt Mayr § 15 VOB/B und Rechtsanwalt von Berg §§ 640, 641 und 646 BGB sowie § 12 VOB/B).

Mit seiner Konzeptionierung und Bearbeitung beschreiten die Herausgeber insoweit einen neuen Weg, als zum einen neben dem Werkvertragsrecht des BGB und der VOB/B auch alle anderen für das Bau- und Architektenrecht praxisrelevanten Rechtsgebiete und Gesetze kommentiert werden – so die §§ 1 bis 15 HOAI, auszugsweise das BauGB sowie die BauO NRW, das Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB), die Makler- und Bauträgerverordnung, das BauFordSiG sowie die für das Bauprozessrecht maßgeblichen Vorschriften der ZPO. Zum anderen erfolgt die Behandlung der in der täglichen Rechtsanwendung auftretenden Probleme dort, wo sie – innerhalb des BGB – systematisch hingehören, also z. B. Fragen der Gesamtschuld bei §§ 421 ff., das Bürgschaftsrecht bei § 765 ff. BGB, deliktische Ansprüche bei §§ 823 ff. BGB usw. Dieser völlig neue Bearbeitungsansatz führt zu einer Systematisierung der Problemstellung und zur besseren Übersichtlichkeit beim Auffinden der gesuchten Problemlösung. Das Werk ist ab sofort im Handel erhältlich.

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